Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich. Er wirkt als Rechtsprüfer gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der unteren Verwaltungsgerichte und klärt vornehmlich Rechtsfragen, die sich aus der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen ergeben. In seiner Rechtsprechung steht die Rechtsanwendung im Vordergrund; Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bleiben grundsätzlich bestehen, es sei denn, gesetzlich ist eine revisions- oder behelfsmäßige Prüfung zulässig.

Der VwGH gehört zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ist damit die oberste Instanz für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und der öffentlichen Verwaltung in vielen Bereichen des Verwaltungsrechts. In bestimmten Bereichen gibt es jedoch spezialisierte Rechtswege oder eigene Gerichte, etwa im Steuer-, Sozial- oder Asylrecht. Der VwGH prüft daher vor allem Rechtsfragen, die der Vollendung administrativer Entscheidungen zugrunde liegen, und hebt Angelegenheiten auf oder ändert Entscheidungen bei Rechtsfehlern.

Organisation und Verfahren: Der VwGH hat seinen Sitz in Wien und arbeitet in Senaten (Kammern) unter der Leitung eines Präsidenten bzw. mehrerer Vizepräsidenten. Rechtsmittelfähig sind Beschwerden und Revisionen auf Rechtsfragen gegen Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Entscheidungen erfolgen in der Regel schriftlich; in bestimmten Fällen kann es zu mündlichen Verhandlungen kommen. Die Rechtsprechung des VwGH dient der Rechtsvereinheitlichung und wirkt sich auf zukünftige Verwaltungspraxis aus.

Verhältnis zu EU- und Konventionsrecht: Der VwGH berücksichtigt EU-rechtliche Vorgaben sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und europäische Gerichtshofentscheidungen. Seine Entscheidungen prägen das Verhältnis von Verwaltungsverwaltung und Grundrechten im österreichischen Rechtssystem.