Vergaberechte

Vergaberechte, auch als Vergaberecht bekannt, bezeichnet die Rechtsordnung, die die Vergabe öffentlicher Aufträge steuert. Es regelt, wie Behörden Verträge für Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Konzessionen ausschreiben, auswählen und vergeben. Ziel ist Transparenz, Gleichbehandlung, fairer Wettbewerb und der wirtschaftliche Gebrauch öffentlicher Mittel; zugleich sollen Missbrauch, Korruption und Verzögerungen vermieden werden.

Rechtsrahmen: Auf EU-Ebene setzen Richtlinien den Mindeststandard fest (zum Beispiel Richtlinie 2014/24/EU für öffentliche Aufträge, Richtlinie 2014/25/EU für Versorgungseinrichtungen, Richtlinie 2014/23/EU für Konzessionen). Nationale Umsetzung ergänzt diese Regelwerke; in Deutschland etwa durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie VOB/A und VOL/A für Bau- bzw. Dienstleistungsvergaben. Andere Mitgliedstaaten haben ähnliche Regelungen.

Ausschreibungs- und Vergabeverfahren: Öffentliche Aufträge können via offenes oder nicht-offenes Verfahren, durch zweistufige Verfahren, Wettbewerbsdialog oder Innovationspartnerschaften vergeben werden. Zuschlagskriterien umfassen Preis und die wirtschaftlichste bzw. vorteilhafteste Lösung (MEAT); qualitative Kriterien, Lebenszykluskosten und Nachhaltigkeitsaspekte können berücksichtigt werden. Veröffentlichungen erfolgen oft in EU-weiten Portalen wie TED.

Bieterrechte und Rechtsbehelfe: Bieterinnen und Bieter haben Anspruch auf Gleichbehandlung, Transparenz und Zugang zu relevanten Informationen. Unzufriedenstellende Vergabebeschlüsse können vor Vergabekammern und Gerichten angefochten werden. Rechtsmittel umfassen Anfechtung, Nachprüfungsverfahren, Schadenersatz sowie ggf. vorläufige Aussetzung der Auftragsvergabe.

Durchsetzung und Praxis: Vergaberechte erfordert sorgfältige Vorbereitung, Marktbeobachtung, korrekte Dokumentation und rechtskonformes Vergabeverfahren. Besondere Regelungen gelten bei beschränkten Märkten, nationalen Ausnahmen oder grenzüberschreitenden Beschaffungen.