Vergabeentscheidung

Vergabeentscheidung bezeichnet im Vergaberecht die rechtsverbindliche Entscheidung einer Vergabestelle, welchem Bieter ein Auftrag zugewiesen wird. Sie erfolgt nach Abschluss des Angebots- bzw. Wertungsverfahrens und bildet die Grundlage für den Vertrag.

Rechtsrahmen umfasst das EU-Vergaberecht, umgesetzt durch GWB, VgV bzw. UVgO, sowie VOB/A bei Bauaufträgen. Grundsätze sind Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Wirtschaftlichkeitsprinzip.

Ablauf: Nach Veröffentlichung der Ausschreibung und Ablauffristen erfolgen Angebotseröffnung, Prüfung und Wertung anhand festgelegter Zuschlags- oder Entscheidungskriterien (Preis, Qualität, Leistungen, Umwelt- oder Sozialkriterien). Die Vergabestelle dokumentiert das Verfahren und trifft die Zuschlagsentscheidung. Die Entscheidung benennt den ausgewählten Bieter, fasst die wesentlichen Bewertungsgründe zusammen und erläutert die Ablehnung der übrigen Angebote. In der Praxis wird ein Zuschlagsprotokoll erstellt.

Inhalt der Entscheidung ist regelmäßig die Benennung des leistungsfähigsten Bieters und eine nachvollziehbare Begründung der Auswahl, einschließlich der Berücksichtigung der festgelegten Zuschlagskriterien und etwaiger Ausschlussgründe. Zudem wird festgehalten, welche Angebote ausgeschlossen wurden und welche Unterlagen Grundlage der Bewertung waren.

Rechtsmittel: Gegen die Vergabeentscheidung können betroffene Bieter Rechtsbehelfe einlegen. Vergabekammern prüfen formale Ordnungsmäßigkeit und sachliche Rechtmäßigkeit; Beschwerden können zu Nachprüfungsverfahren und ggf. zur Anfechtung vor dem Oberlandesgericht führen. Die Fristen und der Rechtsweg richten sich nach den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften.

Transparenz und Kommunikation: Die Zuschlagsentscheidung wird zusammen mit der Bewertung, dem Ausschreibungsdokument, dem Zuschlagsprotokoll und der Begründung dem Bieter zugänglich gemacht; häufig erfolgt auch eine öffentliche Bekanntgabe bzw. Veröffentlichung.