Verfügungsbefugnisse

Verfügungsbefugnisse bezeichnet im deutschen Recht die Befugnis einer Person, dispositive Rechtsgeschäfte mit einem Vermögensgegenstand oder einem Recht vorzunehmen. Dabei handelt es sich um die Fähigkeit, durch Rechtsakte Eigentum, Nutzungsrechte oder Belastungen zu begründen, zu übertragen, zu ändern oder aufzuheben. Die Verfügungsbefugnis entsteht in der Regel durch Eigentum, durch eine rechtsgültige Vollmacht oder durch eine Stellung im Rechtsverkehr (etwa als Geschäftsführer oder Prokurist einer Firma).

Die Verfügungsbefugnis umfasst typischerweise das Recht, im eigenen Namen oder im Namen eines Berechtigten Verfügungen vorzunehmen, die Rechtsfolgen für den Vermögensbestand auslösen. Beispiele sind der Verkauf einer Sache, das Verpfänden einer Forderung, das Eintragen einer Last oder das Übertragen von Rechten. In der Praxis ist zwischen der allgemeinen Verfügungsbefugnis (breite Befugnisse) und der beschränkten Verfügungsbefugnis (nur bestimmte Arten von Verfügungen) zu unterscheiden. Die Grenzen ergeben sich aus Rechtsgrund, Vertrag, Gesellschaftsordnung oder gesetzlicher Vorgaben.

Wesentlich ist, dass Rechtsgeschäfte wirksam nur im Rahmen der bestehen­den Verfügungsbefugnis erfolgen. Verfügt eine Person ohne Befugnis, kann das Rechtsgeschäft nach Maßgabe des Rechts auf Gründe der Anscheins- oder Duldungsvollmacht oder auf Persönlichkeits- und Vertragshaftung geprüft werden; im Zweifel kann der Berechtigte das Geschäft heilen (nachträgliche Genehmigung) oder die Anfechtung prüfen. Besondere Fallgruppen betreffen Prokura, Vollmachten im Handelsrecht, sowie staatliche oder gerichtliche Verwalterstellungen (z. B. Insolvenzverwalter), die jeweils eigene Verfügungsbefugnisse mit klaren Regeln festlegen.

Siehe auch Vollmacht, Prokura, Verfügungsgeschäft, Eigentum.