Stimmrechtsvereinbarungen

Stimmrechtsvereinbarungen sind vertragliche Absprachen zwischen Aktionären oder Gesellschaftern über die Ausübung ihrer Stimmrechte in Hauptversammlungen oder sonstigen Abstimmungen. Sie regeln, wie die Beteiligten über bestimmte Tagesordnungspunkte abstimmen oder wem sie ihre Stimmrechte ganz oder teilweise übertragen. Solche Vereinbarungen binden in der Regel nur die unmittelbar beteiligten Vertragspartner und können formell sowohl einzelne Abstimmungen als auch einen längerfristigen Stimmrechtsauftrag umfassen.

Typische Inhalte umfassen Anweisungen zu konkreten Abstimmungsentscheidungen, Zeiträume der Gültigkeit, eventuelle Ausnahmen, Nachschusspflichten oder Mechanismen bei Verstoß. Der Geltungsbereich kann auf einzelne Versammlungen beschränkt oder auf mehrere Sitzungen und Jahre ausgelegt sein. Es kann auch die Zusammenarbeit mit Dritten, etwa Bevollmächtigten, vorsehen.

Rechtswirkungen ergeben sich aus dem privaten Zivilrecht: Die Vereinbarung bindet die Vertragspartner; bei Verstößen drohen in der Regel Schadensersatzansprüche oder die Beendigung der Vereinbarung. Dritte sind grundsätzlich nicht gebunden, außer sie treten freiwillig als Vertragspartner auf. Die Durchsetzbarkeit kann durch gesetzliche Vorschriften, einschließlich Mitbestimmungs- und Offenlegungspflichten, begrenzt sein.

Aus Governance-Sicht beeinflussen Stimmrechtsvereinbarungen Machtverhältnisse, Stimmkraft und die Kontrolle über Unternehmensentscheidungen. Sie können Transparenz- und Gleichbehandlungsaspekte betreffen und potenziell Offenlegungspflichten auslösen, wenn sich Stimmrechtsanteile erheblich verändern. Unternehmen sollten solche Vereinbarungen sorgfältig prüfen, insbesondere hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit geltendem Recht, ihrer Auswirkungen auf Minderheitenschutz und Berichtsanforderungen.