Satzungsbestimmungen

Satzungsbestimmungen sind die in der Satzung eines Rechts- oder Rechtsgemeinschaftsorgans festgelegten Regelungen, die dessen grundlegende Organisation, Ziele und Arbeitsweise festschreiben. Sie dienen dazu, die Struktur, Zuständigkeiten und Verfahrensweisen einer Organisation verbindlich zu normieren und so Rechtssicherheit sowie Transparenz zu schaffen. Typische Inhalte betreffen die Benennung des Namens und des Sitzes, den Zweck der Organisation, die Dauer der Rechtsform, die Regelungen zu Organen (etwa Vorstand, Aufsichtsrat, Mitgliederversammlung), Vertretung, Amtszeiten, Wahl- und Beschlussverfahren, Stimmrechte, Quoren, Beschlussfassungen sowie Regelungen zu Mitgliedschaft, Beitragspflichten, Ausschluss von Mitgliedern und Begünstigungen.

In Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften und anderen juristischen Personen enthalten Satzungsbestimmungen häufig auch Bestimmungen zu Finanzen, Buchführung, Vermögen, Rechenschaftslegung, Satzungsänderungen und der Art der Auflösung der Organisation sowie dem Umgang mit verbleibendem Vermögen. Sie regeln darüber hinaus Verfahrensvorschriften für Versammlungen, Einberufungstermine, Fristen und die Form von Beschlüssen.

Rechtliche Einordnung und Wirkung: In Deutschland bildet die Satzung in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch den rechtlichen Rahmen eines Vereins; Änderungen der Satzung müssen in der Regel in einer Mitgliederversammlung beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen werden. Je nach Rechtsform können auch notarielle Beurkundungspflichten oder gerichtliche Genehmigungen erforderlich sein. Satzungsbestimmungen müssen mit geltendem Recht vereinbar sein und dürfen kein sittenwidriges oder diskriminierendes Verbot enthalten.

Praktisch dienen sie der Vertraglichkeit innerhalb der Organisation, der Regelung von Konflikten und der Sicherstellung einer zielgerichteten und rechtskonformen Governance.