Parteienverbote

Parteienverbote bezeichnet das formale Verbot einer politischen Partei durch staatliche Institutionen, wenn deren Ziele oder Handlungen geeignet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder mit Gewalt durchzusetzen. Ein Verbot zielt darauf ab, eine Organisation zu schwächen oder aus dem politischen System auszuschließen, bevor sie dauerhaft die demokratische Ordnung unterminiert.

Rechtsrahmen und Verfahren spielen eine zentrale Rolle. In Deutschland liegt die Rechtsgrundlage im Grundgesetz, insbesondere Artikel 21, der festlegt, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können, sofern sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen oder beseitigen bzw. deren verfassungswidrige Bestrebungen verfolgen. Ein Verbot erfolgt auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates und bedarf einer richterlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Typische Maßnahmen umfassen die Auflösung der Partei, das Verbot ihrer Vereinigungen, die Beschlagnahme von Vermögen und ein Verbot, ähnliche Organisationen zu bilden oder zu unterstützen.

Historisch relevante Fälle in Deutschland umfassen die Verbote der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956. In jüngerer Zeit scheiterte ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht, obwohl verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt wurden; das Gericht hielt das Vorliegen hinreichender verfassungsfeindlicher Aktivitäten für eine bloße Quelle begründeter Sorge nicht ausreichend, um ein Verbot zu rechtfertigen.

International unterscheiden sich Rechtsordnungen: Manche Länder verbieten Parteien unter klar definierten extremistischen oder gewalttätigen Zielen, andere schützen stärkeren politischen Pluralismus und befürchten Missbrauch durch Mehrheitsregimes. Debatten drehen sich um Schutz der Demokratie versus Freiheit politischer Betätigung.