Parlamentsbeschlüsse

Parlamentsbeschlüsse sind formale Entscheidungen eines gesetzgebenden Organs, etwa eines Nationalparlaments, Landesparlaments oder des Europäischen Parlaments. Sie dienen der Willensbildung der Volksvertretung und können normative Rechtsakte sein oder politische Richtlinien und Aufforderungen festlegen. In vielen Parlamenten bezeichnet der Begriff die abschließende Entscheidung eines Verfahrens, unabhängig davon, ob sie unmittelbar rechtsverbindliche Normen setzt oder lediglich politische Stellungnahmen dokumentiert.

Zu den typischen Formen gehören Gesetzesbeschlüsse, mit denen das Parlament Rechtsnormen schafft oder ändert. Daneben stehen nicht-normative Beschlüsse wie Beschlüsse zu Haushalts- oder Verwaltungsfragen, Entschließungen, Anträge und Beschlussempfehlungen, die die Regierung zu bestimmten Maßnahmen auffordern oder ihre politische Haltung festhalten. Entschließungen drücken in der Regel die Auffassung des Parlaments aus, ohne eine unmittelbar obrigatorische Rechtsnorm zu setzen.

Der Ablauf eines Parlamentsbeschlusses folgt meist einem parlamentarischen Verfahren: Vorlage durch Fraktion, Ausschussbegutachtung, Plenardebatte, ggf. Änderungsvorschläge und schließlich Abstimmung. Die Mehrheitsform hängt von Verfassung und Parlamentsordnung ab; viele Beschlüsse erfordern eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, während spezielle Entscheidungen, etwa Verfassungsänderungen oder bestimmte Internationale Vereinbarungen, qualifizierte Mehrheiten oder Zustimmung durch andere Verfassungsorgane erfordern können.

Die Rechtswirkung unterscheidet sich entsprechend. Gesetze, die als Gesetzesbeschlüsse verabschied werden, treten nach Inkrafttreten und Veröffentlichung in Kraft. Entschließungen oder Beschlussanträge haben meist politische Wirkung und richten sich an Regierung oder Verwaltung; sie sind öffentlich dokumentiert und dienen der parlamentarischen Kontrolle sowie der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

Parlamentsbeschlüsse gelten in nationalen Parlamenten ebenso wie in mehrstufigen Systemen der Gesetzgebung als zentrale Instrumente der Demokratie und der Rechtssetzung.