Nachtragshaushaltsgesetze

Nachtragshaushaltsgesetze sind Gesetze, mit denen der bestehenden Haushaltslage eines Staates im Verlauf eines Haushaltsjahres angepasst wird. Sie ändern die im ursprünglichen Haushalt vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben, verschieben Mittel zwischen Programmen oder setzen neue Ausgaben oder Einnahmen fest. Ziel ist es, unvorhergesehene Bedarfe zu decken, Planungen zu berichtigen oder Finanzierungen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

In Deutschland dienen Nachtragshaushaltsgesetze der Anpassung des Bundeshaushalts im laufenden Jahr. Die Rechtsgrundlagen bilden das Grundgesetz, insbesondere Artikel 110, sowie fiskalische Vorschriften des Haushaltsrechts. Der Entwurf stammt aus dem Bundeskabinett; der Bundestag berät und beschließt den Nachtrag, während der Bundesrat je nach Ausgestaltung eine Rolle spielen kann, insbesondere wenn Änderungen Verteilungsspielräume betreffen. Die Aufwendungen müssen im Hinblick auf die Schuldenbremse tragfähig bleiben; oft wird der Nachtrag durch zusätzliche Einnahmen, Rücklagen oder unterhalb der Netto-Neuverschuldung realisiert.

Auch in Österreich wird eine ähnliche Rechtsgröße als Nachtragshaushaltsgesetz verwendet, um den Bundeshaushalt während des Jahres zu ändern. Es wird vom Parlament beschlossen und spiegelt Anpassungen bei Ausgaben und Einnahmen wider, etwa wegen unvorhergesehener Kosten, Katastrophenhilfe oder wirtschaftlicher Anpassungen. Die Finanzierung erfolgt in der Regel durch Umlagen, Veränderung bestehender Mittel oder zusätzlich benötigte Kredite im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

In vielen Ländern mit staatlichen Haushaltsordnungen dienen Nachtragshaushaltsgesetze dazu, finanzielle Flexibilität zu gewährleisten und die haushaltspolitischen Ziele auch unter veränderten Bedingungen zu erfüllen.