Gesetzgebungskompetenzen

Gesetzgebungskompetenzen bezeichnet die verfassungsrechtliche Zuordnung der Gesetzgebungsbefugnis in einem Bundesstaat. In Deutschland wird diese Kompetenz im Grundgesetz durch drei Hauptbereiche bestimmt: die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, die konkurrierende Gesetzgebung und die Gesetzgebung der Länder (Restkompetenz). Je nach Bereich können Bund, Länder oder beide Ebenen Gesetze erlassen.

In der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes können die Länder keine eigenen Regelungen schaffen. Der Bund regelt in solchen Bereichen allein die Rechtsordnung, und landesrechtliche Abweichungen sind ausgeschlossen. In der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen sowohl Bund als auch Länder Gesetze erlassen, doch gelten bundesrechtliche Regelungen, wenn der Bund von seinem Recht Gebrauch macht oder ein Bundesgesetz existiert; in Konfliktfällen hat das Bundesgesetz Vorrang. Die Länder können jedoch weitergehende Regelungen schaffen, sofern der Bund nicht tätig wird oder das Bundesgesetz keine Regelungen enthält, sofern keine bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben entgegenstehen. In Bereichen der Restkompetenz legen die Länder eigenständig Gesetze fest, soweit das Grundgesetz dem Bund keine ausschließliche Zuständigkeit zuweist.

Der Bundesrat, die Vertretung der Länder auf Bundesebene, spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess. Für bestimmte Gesetzesvorhaben ist seine Zustimmung erforderlich, wodurch die Länder direkten Einfluss auf nationale Regelungen haben. Die Gesetzgebungskompetenzen dienen der Balance zwischen Einheitlichkeit bundesweiter Normen und dem regionalen Selbstbestimmungsrecht der Länder.

In der Praxis regeln Gesetzgebungskompetenzen das Verhältnis von Zentralisierung und Subsidiarität in Deutschland und ermöglichen kooperative Gesetzgebung auf verschiedenen Ebenen. Das Konzept gilt auch im weiteren Sinn in anderen föderalen Systemen und in der EU-Kontextualisierung, wo Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und supranationalen Ebenen verhandelt werden.