Gesetzesrahmen

Der Begriff Gesetzesrahmen bezeichnet die Gesamtheit der rechtlichen Grundlagen, die das Handeln in einem bestimmten Bereich ordnen und begrenzen. Er umfasst die vom Gesetzgeber verabschiedeten Normen sowie die darauf aufbauenden Rechtsvorschriften, Verordnungen und Verwaltungsregelungen, die Ziele, Zuständigkeiten, Verfahren und Rechte festlegen.

Ziel ist Rechtsklarheit, Vorhersehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit: Er schafft Spielräume und bindet Akteure an Mindeststandards. In der Regel bildet der Gesetzesrahmen die Brücke zwischen verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den konkreten Maßnahmen, die von Behörden, Unternehmen oder anderen Akteuren umgesetzt werden. Er steht zudem in Wechselwirkung mit übergeordnetem Recht (Verfassung, EU- oder internationales Recht) und muss mit ihm in Einklang stehen.

Aufbau und Bestandteile: Die Verfassung bildet die oberste Grundlage; darauf aufbauend folgen Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. In vielen Bereichen bestehen spezifische Gesetzesrahmen, etwa im Umwelt-, Arbeits-, Datenschutz- oder Energierecht; außerdem können sektorspezifische Rahmenbedingungen durch EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen beeinflusst werden.

Anwendung und Wandel: Gesetzesrahmen legen Pflichten fest und definieren Rechte; sie werden durch Gesetzgebungsverfahren angepasst, ergänzt oder aufgehoben und können unter bestimmten Voraussetzungen durch Verordnungen temporär modifiziert werden. Die Einhaltung wird durch Aufsichts- und Strafrecht kontrolliert.