EUVerordnungen

EU-Verordnungen sind Rechtsakte der Europäischen Union, die in ihrem gesamten Geltungsbereich verbindlich sind und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie benötigen keine nationale Umsetzung, sondern treten mit dem festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Damit schaffen Verordnungen eine einheitliche Rechtsordnung im gesamten EU-Gebiet.

Verordnungen gehören zum Instrumentarium des EU-Rechts, das im Gegensatz zu Richtlinien steht. Richtlinien legen Ziele fest, lassen aber den Mitgliedstaaten Freiraum bei der Umsetzung in nationales Recht; Verordnungen wirken direkt in allen Mitgliedstaaten und ersetzen damit nationales Recht, soweit sie gelten. Entscheidungen binden dagegen nur die benannten Adressaten, Empfehlungen und Gutachten sind nicht bindend.

Verordnungen werden durch das Europäische Parlament und den Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten dort oder zu einem später benannten Datum in Kraft. Im Konfliktfall hat das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht.

Beispiele für bedeutende EU-Verordnungen sind die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) zum Schutz personenbezogener Daten und die REACH-Verordnung (Verordnung (EC) Nr. 1907/2006) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Weitere Verordnungen regeln den Binnenmarkt, Produktsicherheit, Umweltstandards und andere Bereiche der europäischen Politik.

Die Durchsetzung von Verordnungen erfolgt durch die EU-Organe, insbesondere die Europäische Kommission, sowie durch nationale Behörden. Der Europäische Gerichtshof klärt Auslegungsfragen und behandelt Vertragsverletzungsverfahren, wenn Mitgliedstaaten EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen.