Genehmigungsfähigkeit

Genehmigungsfähigkeit bezeichnet in der deutschen Verwaltungs- und Planungsrechts die Zulässigkeit, mit der ein Antrag, ein Vorhaben oder eine Tätigkeit von einer zuständigen Behörde genehmigt werden kann. Sie umfasst sowohl formelle als auch materielle Kriterien, die über die Entscheidung einer Genehmigung entscheiden.

Die formelle Genehmigungsfähigkeit (Zulässigkeit des Antrags) bezieht sich auf die Prozessvoraussetzungen: Zuständigkeit der Behörde, Vollständigkeit der Unterlagen, Fristen, Rang und Bezug zum geltenden Verwaltungsverfahren. Ist der Antrag formell unzulässig oder außerhalb der Zuständigkeit, erfolgt regelmäßig eine Ablehnung, ohne in die materielle Prüfung einzusteigen.

Die materielle Genehmigungsfähigkeit betrifft die inhaltlichen Voraussetzungen des Vorhabens: Ob es dem geltenden Recht entspricht (z. B. Bauleitplanung, Bauordnungsrecht, Umweltrecht, Gesundheits- oder Sicherheitsvorschriften) und ob es mit etwaigen Genehmigungen, Auflagen oder Ausgleichsmaßnahmen vereinbar ist. Hier kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Abwägung öffentlicher Interessen oder der Nachweis technischer Fachkunde erforderlich sein.

Anwendungsbereiche finden sich in Bau- und Planungsrecht (Baugenehmigung), Betriebsgenehmigungen, Umwelt- und Naturschutzgenehmigungen sowie in Erlaubnissen für wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeiten. Der Begriff unterstreicht, dass eine Genehmigung nicht automatisch erteilt wird, sondern eine gesetzlich geprüfte Eignung des Vorhabens voraussetzt. Eine fehlende Genehmigungsfähigkeit führt oft zur Ablehnung des Antrags, bis die Voraussetzungen erfüllt sind.