Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist in Deutschland eine schriftliche Verwaltungsentscheidung, die eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit festsetzt. Er bildet den Abschluss des Bußgeldverfahrens und dient der rechtskräftigen Zahlungsanordnung sowie der Durchsetzung der Strafe.

Der Bescheid enthält typischerweise den Namen und die Anschrift des Adressaten, den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit, die gesetzliche Grundlage (Bußgeldvorschrift), die Höhe des Bußgeldes, gegebenenfalls weitere Kosten oder Zuschläge und die Zahlungsfrist. Außerdem weist er auf Rechtsmittel hin, insbesondere auf die Möglichkeit des Einspruchs, und erläutert mögliche Folgen bei Nichtzahlung.

Der Bußgeldbescheid wird in der Regel schriftlich per Post zugestellt; in einigen Fällen sieht das Gesetz auch eine elektronische Zustellung vor. Zuständig sind örtliche Ordnungsbehörden, wie das Ordnungsamt oder die Bußgeldstelle von Stadt oder Landkreis, gelegentlich auch andere Behörden. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist oft der Verkehrserlaubnis- oder die Bußgeldstelle zuständig.

Gegen den Bescheid kann der Betroffene innerhalb einer festgelegten Frist, üblicherweise zwei Wochen, Einspruch erheben. Der Einspruch führt zu einer erneuten Prüfung des Falls durch die Behörde bzw. zu einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht. Bis zur endgültigen Entscheidung kann die Zahlungspflicht teilweise ausgesetzt oder rückerstattet werden, je nach Einzelfall.

Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids kann die Forderung vollstreckt werden. Nichtzahlung kann Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen nach sich ziehen. Ein Bußgeldbescheid ist kein strafrechtliches Urteil; er betrifft administrative Verstöße und dient der Ahndung durch administrative Sanktionen.