Ordnungsbehörden

Ordnungsbehörden sind kommunale oder regionale Verwaltungsstellen, die in deutschsprachigen Ländern für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig sind. Sie konzentrieren sich überwiegend auf Ordnungswidrigkeiten – administrative Verstöße – und arbeiten eng mit der Polizei zusammen, deren Schwerpunkt die Strafverfolgung bleibt.

Zu ihren Aufgaben gehören die Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, das Erteilen von Genehmigungen und Lizenzen für Veranstaltungen, Märkte und den Handel im öffentlichen Raum, sowie die Durchsetzung kommunaler Vorschriften zu Öffnungszeiten, Hygiene, Müll und Lärmschutz. Sie betreuen außerdem Bereiche wie Hundehaltung, Verkehrskontrollen auf öffentlichem Raum und die Genehmigung von Straßennutzungen.

Rechtlich basieren Ordnungsbehörden auf dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie auf länder- bzw. kommunalrechtlichen Verordnungen. Ihre Maßnahmen reichen von Verwarnungen bis zu Bußgeldern; komplexere Fälle werden an zuständige Behörden verwiesen.

Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist gängig, insbesondere bei Gefahr im Verzug oder strafrechtlichen Fragen. Ordnungsbehörden leisten so einen Beitrag zur Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum, ohne primär polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.