BrüsselIVerordnung

Brüssel IV-Verordnung ist der umgangssprachliche Name für zwei EU-Verordnungen, die sich mit güterrechtlichen Angelegenheiten bei grenzüberschreitenden Ehen und eingetragenen Partnerschaften befassen. Die beiden Verordnungen tragen die Bezeichnungen Verordnung (EU) 2016/1103 über Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Angelegenheiten des Güterstands von Ehegatten sowie Verordnung (EU) 2016/1104 über die Gerichtsbarkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Angelegenheiten des Güterstands eingetragener Partnerschaften. Gemeinsam bilden sie den so genannten Brüssel‑IV‑Zweig des europäischen privaten Rechts.

Zweck und Geltungsbereich: Brüssel IV regelt, welches Recht auf den Güterstand eines Ehepaares bzw. eines eingetragenen Partnerschaftsverhältnisses anwendbar ist, welche Gerichte zuständig sind und wie Entscheidungen in diesen Fragen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Die Verordnungen zielen darauf ab, grenzüberschreitende Güterstandsfragen vorhersehbar und harmonisiert zu behandeln.

Zuständigkeit und Rechtswahl: Die Verordnungen legen Grundregeln fest, wer in Güterstandssachen zuständig ist (in der Regel der Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts der Beteiligten oder der Ort, an dem der Güterstand begründet wurde) und wie das anwendbare Recht bestimmt wird. Die Parteien können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, um das anwendbare Recht festzulegen. Fehlt eine Rechtswahl, greifen der in der Verordnung festgelegte Anknüpfungspunkt und vereinzelt nationale Verbindungen.

Anerkennung und Vollstreckung: Urteile in Güterstandsfragen, die in einem Mitgliedstaat gefällt werden, genießen in der Regel in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkte Anerkennung und Vollstreckung, vorbehaltlich üblicher Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder ähnlicher Schranken.

Bedeutung: Brüssel IV schafft einheitliche, verlässliche Regeln für grenzüberschreitende Güterstandsfragen und erleichtert die Rechtsdurchsetzung von Entscheidungen innerhalb der EU, wodurch Rechtsunsicherheit für Paare mit internationalem Bezug verringert wird.