Rechtswahl

Rechtswahl, auch Wahl des Rechts genannt, ist ein Grundsatz des internationalen Privatrechts, der es Parteien ermöglicht, das für ihre Rechtsbeziehungen maßgebliche Sachrecht festzulegen. Ziel ist es, Rechtsunsicherheit in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu vermindern, indem im Voraus bestimmt wird, welches Recht auf Verträge, Delikte oder andere Rechtsverhältnisse Anwendung findet.

Formen der Rechtswahl: Die vertragliche Rechtswahl erfolgt in einer Rechtswahlklausel im Vertrag, häufig in Handels- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen. Daneben kann es auch in bestimmten Fällen eine Rechtswahl zu nicht vertraglichen Verpflichtungen geben, abhängig von nationalem Recht und internationalen Regelungen.

Beschränkungen und Wirkung: Eine Rechtswahl muss in der Regel dem zwingenden Recht und der öffentlichen Ordnung standhalten. Besonders Verbraucherverträge, Arbeitsverhältnisse oder familienrechtliche Fragen unterliegen oft besonderen Schutzvorschriften, die eine vollständige Disposition zulassen oder einschränken können. Wird eine Rechtswahl wirksam getroffen, gilt das gewählte Recht für die subsumierten Rechtsfragen; fehlen ausdrückliche Regelungen, bestimmen die Kollisionsregeln des anwendbaren Staates, welches Recht letztlich zur Anwendung kommt (z. B. im EU-Kontext Rome I für vertragliche Verpflichtungen, Rome II für nicht vertragliche Verpflichtungen).

Europäischer Rechtsrahmen: Im Europäischen Binnenmarkt regeln Verordnungen wie Rome I und Rome II die Rechtswahl und deren Auswirkungen. Außerhalb der EU finden sich nationale Regelungen, die die Anerkennung und Reichweite der Rechtswahl unterschiedlich ausgestalten.