Beitrittsverhandlungen

Beitrittsverhandlungen sind strukturierte Verhandlungen zwischen einem Beitrittskandidatenstaat und der Europäischen Union mit dem Ziel, die Bedingungen festzulegen, unter denen der Staat der Union beitreten kann. Sie beruhen auf den EU-Verträgen und dem EU-Recht sowie auf den Kopenhagener Kriterien.

Voraussetzung ist, dass der Kandidatstatus durch den Rat auf Empfehlung der Kommission verliehen wird. Beitrittskandidatenstaaten müssen stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte, Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, den Verpflichtungen des EU-Beitritts nachzukommen, nachweisen.

Der Verhandlungsprozess erfolgt in Kapiteln des EU-Acquis. Im Vorfeld erfolgt ein Screening, bei dem der aktuelle Rechtsbestand der EU mit dem nationalen Recht des Kandidaten abgeglichen wird. Jedes Kapitel wird geöffnet, verhandelt und, sobald die Anforderungen erfüllt sind, geschlossen. Übergangslösungen können in bestimmten Bereichen vorgesehen werden.

Die Verhandlungen werden im Namen der EU von der Kommission geführt, während der Rat die Verhandlungsrichtlinien festlegt. Das Europäische Parlament ist in der Regel politisch beteiligt, vor allem in Fragen der Verläufe und des Abschlusses. Für wesentliche Schritte ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat erforderlich; der Beitritt erfordert zudem die Ratifizierung durch alle bestehenden Mitgliedstaaten und den Kandidatenstaat.

Der Abschluss der Verhandlungen führt zur Erstellung eines Beitrittsvertrags, der nach Unterzeichnung und Ratifikation durch alle Parteien in Kraft tritt. Die EU-Mitgliedschaft erhält der Staat zu einem festgelegten Beitrittsdatum; bis dahin verbleiben Übergangsfristen und eine schrittweise Anwendbarkeit des EU-Rechts.