Ausführungsvorschrift

Ausführungsvorschrift ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet eine Anweisung oder Vorschrift, die festlegt, wie ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Richtlinie in der Praxis umgesetzt wird. Sie dient dazu, die abstrakten Normen in konkrete Arbeitsabläufe, Formulare, Berechnungen, Fristen und Entscheidungswege zu überführen.

In ihrer rechtlichen Stellung unterscheiden sich Ausführungsvorschriften von Gesetzen oder Verordnungen. Sie sind keine eigenständigen Rechtsnormen, sondern dienen der Anwendung der höherrangigen Normen. Sie binden in der Regel die zuständigen Behörden oder Verwaltungen und geben ihnen den praktischen Anwendungsrahmen vor. Private Akteure sind ihnen gegenüber im Allgemeinen nicht unmittelbar bindend, es sei denn, eine Regelung entfaltet allgemein verbindliche Wirkung oder wird durch Gesetz materiell anerkannt. Rechtsweg und Prüfungswege bleiben gegeben, und Ausführungsvorschriften können vor Gericht überprüft werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte beeinträchtigen.

Typische Inhalte von Ausführungsvorschriften umfassen Verfahrensschritte, erforderliche Unterlagen, Fristen, Berechnungsmethoden, Schwellenwerte, Prüf- und Sicherheitsanforderungen sowie Hinweis auf Sanktionen bei Nichtbeachtung. Ziel ist es, eine einheitliche, vorhersehbare und rechtskonforme Anwendung sicherzustellen und Verwaltungsabläufe zu erleichtern.

Herausgeber solcher Vorschriften sind meist Ministerien oder regimespezifische Aufsichtsbehörden, die im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung entsprechende Anweisungen erlassen und oft in amtlichen Publikationen bekanntmachen. Änderungen oder Aufhebungen erfolgen entsprechend der Rechtslage.