Arbeitsgerichtsgesetz

Der Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ist ein Bundesgesetz in Deutschland, das die Organisation und das Verfahren der Arbeitsgerichte regelt. Es regelt den dreistufigen Aufbau des Arbeitsgerichtssystems: Arbeitsgericht als erste Instanz, Landesarbeitsgericht als zweite Instanz (Berufung) und Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz (Revision). Es bestimmt, welche Streitigkeiten in diesem System anhängig gemacht werden können und wie Entscheidungen überprüft werden.

Der Rechtskreis umfasst insbesondere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, wie Lohnforderungen, Kündigungsschutz, Arbeitsbedingungen und vergleichbare Ansprüche. Allgemein geltende sozialrechtliche Fragen fallen hingegen in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten umfasst unter anderem die Klageeinreichung, Güteverhandlungen (frühe Versöhnung) und die Verhandlung. Das ArbGG regelt auch die Rechtsvertretung, Fristen, Zustellung, Beweismittel und Kostenentscheidungen. Es enthält Vorschriften über prozessuale Besonderheiten in der Arbeitsrechtssache sowie über vorläufige Maßnahmen und den Einsatz von Prozesskostenhilfe, soweit einschlägig.

Zusammen mit der Zivilprozessordnung (ZPO) und anderen spezialgesetzlichen Regelungen bildet das ArbGG die Grundlagen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Dazu gehören auch die Rechtsmittel gegen Urteile: Berufung zum Landesarbeitsgericht und Revision zum Bundesarbeitsgericht. Das Gesetz dient der besonderen Rechtsvermittlung in Arbeitskonflikten und ergänzt die allgemeinen Rechtswege im deutschen Rechtssystem.