Antragszulässigkeit

Antragszulässigkeit bezeichnet im deutschen Recht die Frage, ob ein Antrag in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren überhaupt zulässig ist. Sie prüft, ob formale und materielle Voraussetzungen erfüllt sind, damit der Antrag inhaltlich geprüft werden kann.

Voraussetzungen der Antragszulässigkeit: Der Antrag muss sich gegen eine zulässige Rechtsfolge richten und im vorgesehenen Verfahren erhoben werden; der zuständige Rechtsweg muss eröffnet sein und der passende Rechtsbehelf gewählt worden sein. Der Antragsteller muss processtauglich sein, das heißt er muss ein eigenes Recht, eine Beschwer oder ein rechtliches Interesse geltend machen können. Der Streitgegenstand muss hinreichend bestimmt und der Antrag konkret formulierbar sein. Form-, Frist- und Begründungspflichten müssen eingehalten werden. In manchen Verfahren bedarf es zusätzlich eines bestimmten Verfahrensrechtsrahmens (z. B. Widerspruchs- oder Klagearten), damit der Antrag zulässig ist.

Beispiele: Eine Klage gegen eine behördliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Kläger klagebefugt ist und die Klageform zum Rechtsweg passt. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig, wenn Dringlichkeit oder Verfügungsgrund fehlen oder das richtige Verfahren nicht gewählt wurde. Allgemeine oder unbestimmte Anträge bleiben regelmäßig unzulässig.

Folgen: Unzulässige Anträge werden in der Regel abgewiesen, ohne dass die Sache sachlich geprüft wird. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt grundsätzlich vor der inhaltlichen Beurteilung der Rechtsfragen. Fehlt es an Mängeln in der Antragsform oder im Rechtsweg, kann der Antragsteller oft durch Nachbesserung oder Rechtsbehelfe eine zulässige Antragstellung erreichen.