Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügungen sind eine Form des Verwaltungsakts, der von einer Behörde erlassen wird und sich an einen unbestimmten oder allgemein bestimmten Personenkreis richtet oder einen allgemein festgelegten räumlichen oder sachlichen Geltungsbereich hat. Im Gegensatz zu individuellen Verfügungen, die gegen eine konkrete Einzelperson gerichtet sind, betreffen Allgemeinverfügungen allgemein geltende Regelungen, die mehreren Personen oder einer Zonenfolge gleichzeitig Ordnung geben.

Typische Anwendungsbereiche umfassen Verkehrsbeschränkungen, Öffnungszeiten, Versammlungsverbote, Rauchverbote in öffentlichen Räumen oder Schutzmaßnahmen in Gesundheitsnotlagen. Allgemeinverfügungen können vorübergehend oder dauerhaft wirksam sein und je nach Rechtslage mit einem Sofortvollzug versehen werden, der die unmittelbare Rechtswirkung bereits bei Bekanntgabe herstellt.

Rechtliche Grundlage bilden das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsaktengesetz sowie spezialisierte Gesetze wie Polizeigesetze, Bauordnungen oder Infektionsschutzregelungen. Die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung hängt von der Rechtsgrundlage, der Abwägung der betroffenen Interessen, der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit des Adressatenkreises ab.

Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach dem jeweiligen Kontext: In der Regel besteht die Möglichkeit des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht, sofern das jeweilige Gesetz dies vorsieht. Allgemeinverfügungen unterscheiden sich damit von Satzungen oder individuellen Verfügungen durch ihren breiten, allgemein geltenden Anwendungsbereich und ihre unmittelbare Wirkung im Einzelfall.