Verfahrenshandlung

Verfahrenshandlung bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung eine Handlung, die im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens erfolgt und den Verlauf des Verfahrens beeinflusst, ohne unmittelbaren materiell-rechtlichen Streit oder Anspruchsinhalt zu entscheiden. Der Begriff gehört zum Verfahrensrecht und umfasst Handlungen von Parteien, deren Prozessvertretern, Gerichten sowie weiteren Verfahrensbeteiligten.

Die Verfahrenshandlung unterscheidet sich von materiell-rechtlichen Entscheidungen, die inhaltliche Rechtsfragen klären. Verfahrenshandlungen betreffen vielmehr Organisation, Fristen, Formvorschriften, Beweisanträge, Ein- und Ausleitungen von Akten sowie die Kommunikation zwischen den Beteiligten und dem Gericht.

Typische Beispiele sind die Einreichung einer Klage, Schriftsätze, Anträge auf Beweisaufnahme, Stellungnahmen zu Vorgängen, Zustellungen, Terminbestimmungen, gerichtliche Beschlüsse über Verfahrenseröffnungen oder Fristverlängerungen sowie die Anordnung von Verfahrenshandlungen durch das Gericht. Auch Maßnahmen wie Aktenberichtigungen, Verlängerungen von Fristen oder das Bereitstellen von Beweismitteln gehören dazu.

Rechtswirkung: Verfahrenshandlungen setzen Fristen in Gang, ermöglichen Rechtsmittel und beeinflussen die Verfahrensführung. Sie müssen form- und fristgerecht erfolgen; Fehler in Verfahrenshandlungen können Verfahrensfehler begründen oder die Wirksamkeit von Maßnahmen beeinträchtigen. Das Verständnis der Verfahrenshandlung ist zentral für die ordnungsgemäße Durchführung von Verfahren.