Regierungsgewalt

Regierungsgewalt bezeichnet im politischen System die befugte Gewalt zur Leitung und Verwaltung eines Staates; sie umfasst das Treffen politischer Entscheidungen, die Ausführung von Gesetzen sowie die Organisation und Leitung der öffentlichen Verwaltung.

In Deutschland ist die Regierungsgewalt eng mit der Gewaltenteilung verbunden: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierungsgewalt) und Judikative (Rechtsprechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin und den Bundesministern; der Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik, führt Regierungsgeschäfte und verantwortet die politische Gesamtleitung, während die Minister die Ministerien leiten und Gesetze im Behördenbetrieb umsetzen.

Auf Landesebene verfügen die Regierungen der Länder über die Landesregierungsgewalt; Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin leitet die Regierung; sie setzen Landesgesetze um und verwalten Bereiche wie Bildung, Inneres, Polizei, Kultur und Rechtsverwaltung. Die kommunale Verwaltung folgt ebenfalls staatlicher Vorgabe, aber in eigener Organisationsform und mit eigener Zuständigkeit in vielen Bereichen.

Kontrolle und Rechtsrahmen sichern die demokratische Legitimation der Regierungsgewalt: Der Bundestag übt parlamentarische Kontrolle aus, etwa durch Ausschüsse, Debatten und Anfragen; Vertrauensfragen oder konstruktives Misstrauensvotum können eine Regierung absetzen. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Grundgesetz und in Landesverfassungen setzen Grenzen und schützen Grundrechte; Verfassungsgerichte prüfen Rechtskonformität von Gesetzen und Regierungshandeln.

In verschiedenen Staaten kann der Begriff unterschiedliche Nuancen haben; grundsätzlich bezeichnet Regierungsgewalt die tatsächliche Ausübung der Regierungsherrschaft innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen und bleibt damit Kernbestandteil des demokratischen Staatswesens.