Regierungsgeschäfte

Regierungsgeschäfte bezeichnet den laufenden Betrieb und die Entscheidungsprozesse der Exekutive eines Staates. Im engeren Sinn umfasst der Begriff die Entwicklung politischer Richtlinien, die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Verwaltung des öffentlichen Haushalts sowie die Organisation des Regierungsbetriebs. Ziel ist eine koordinierte und effiziente Umsetzung der Regierungspolitik.

Zu den typischen Aufgaben gehören die Koordination zwischen Ministerien, die Vorbereitung von Kabinett- oder Ministerratsentscheidungen, die Personal- und Ressourcenplanung sowie die Verwaltung des täglichen Verwaltungsbetriebs. Weitere wesentliche Bereiche sind die Kommunikation nach innen und außen, das Krisenmanagement, die Umsetzung von Beschlüssen in Verwaltungshandeln und die Überwachung von Projekten und Programmen.

Akteure und Kontrollmechanismen umfassen Ministerinnen und Minister, den Regierungschef bzw. das Kabinett, Staatssekretäre sowie die Ministersach- und Fachabteilungen. Die Rechenschaftspflicht wird durch Parlamente, Ausschüsse, Rechnungshöfe, Informationsfreiheitsgesetze und öffentliche Berichterstattung gewährleistet. Transparenz ist in vielen Staaten eine zentrale Anforderung.

Der Begriff steht in Verhältnis zu anderen Regierungsebenen und Funktionen. In föderalen Systemen erfolgt Verteilung und Koordination zwischen Bund, Ländern oder Regionen. Regierungsgeschäfte unterscheiden sich von der Rechtssetzung durch das Parlament und von gerichtlicher Rechtsprechung; sie betreffen primär die operativen und administrativen Abläufe der Exekutive.