Regelungsfehler

Regelungsfehler ist ein Begriff aus dem öffentlichen Recht, der Fehler im inhaltlichen Regelungsgehalt einer Norm, Verordnung oder eines Verwaltungsakts bezeichnet. Er beschreibt Mängel, die den Inhalt der Regelung betreffen und sie rechtswidrig oder unbestimmt machen. Im Gegensatz zu Verfahrensfehlern, die beim Verfahren der Rechtssetzung auftreten, bezieht sich der Regelungsfehler auf die Rechtsfolgen, den Inhalt oder die Reichweite der Regelung selbst.

Typische Formen eines Regelungsfehlers sind fehlende oder unzureichende Rechtsgrundlagen, unbestimmte oder unklare Regelungen, die Rechtsfolgen nur unzureichend festlegen, sowie eine Überschreitung der verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Kompetenz (ultra vires). Weiterhin können Verstöße gegen Grundrechte, gegen europäisches oder nationales Verfassungsrecht oder gegen den Gleichheitsgrundsatz als Regelungsfehler qualifiziert werden.

Die Rechtsfolgen von Regelungsfehlern hängen vom jeweiligen Rechtsgebiet ab. In der Regel kann eine fehlerhafte Regelung rechtswidrig sein und Verwaltungsakte oder Verordnungen ganz oder teilweise aufheben, neu zu fassen oder zu korrigieren sein. Gerichte überprüfen Regelungsfehler im Rahmen von Normenkontrollen, Verwaltungsrechtsstreitigkeiten oder Widerspruchsverfahren. Oftmals kann außerdem eine Neufassung oder Präzisierung der Regelung verlangt werden, um rechtskonform zu sein.

Siehe auch: Verwaltungsakt, Rechtsgrundlage, Verfassungsrecht, Verfahrensfehler.