Politischrechtlich

Politischrechtlich ist ein deutsches Adjektiv, das die Verbindung von Politik und Recht beschreibt. Es setzt sich aus den Bestandteilen politisch und rechtlich zusammen und wird verwendet, um Themen, Entscheidungen oder Fragestellungen zu kennzeichnen, die sowohl politische als auch juristische Kriterien betreffen. Der Begriff findet in der Rechts- und Politikwissenschaft, in der Verwaltungs- und Verfassungspraxis sowie in politischen Debatten Anwendung.

Anwendungsbereiche liegen dort, wo politische Absichten mit rechtlichen Rahmenbedingungen, Normen oder Grundrechten in Wechselwirkung stehen. Typische Formulierungen sind politischrechtliche Rahmenbedingungen für Gesetzgebungsverfahren, politischrechtliche Beurteilungen von Verordnungen oder politischrechtliche Verantwortlichkeiten im Verwaltungshandeln. Auch die Bewertung von Maßnahmen im Hinblick auf Rechtsfolgen, Verfassungsprinzipien oder rechtsstaatliche Schutzgüter kann politischrechtlich erfolgen.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen: Verfassungsrechtlich bezieht sich stärker auf die Vorgaben der Verfassung selbst, während politischrechtlich die Wechselwirkung zwischen politischen Zielen und rechtlichen Normen betont. Der Ausdruck wird daher oft verwendet, um eine Perspektive zu kennzeichnen, die sowohl politische Zielsetzung als auch rechtliche Umsetzung berücksichtigt. In der Praxis dient politischrechtlich als Orientierungshilfe dafür, wie politische Entscheidungen rechtlich legitimiert oder geprüft werden sollten, ohne sich ausschließlich auf formal-gesetzliche Aspekte zu beschränken.