Gesetzgebungsprozesses

Gesetzgebungsprozess bezeichnet den mehrstufigen Weg, über den Rechtsnormen entstehen, parlamentarisch beraten und in formelles Recht überführt werden. Er umfasst Initiierung, Ausarbeitung, Abstimmung und Verkündung.

Im deutschen Bundesrecht beginnt der Prozess üblicherweise mit einem Gesetzentwurf. Entwürfe können von der Regierung, einer Fraktion oder von Abgeordneten eingebracht werden. Der Entwurf wird dem Bundestag zugeleitet und in der ersten Lesung vorgestellt. In den Ausschüssen erfolgt die fachliche Prüfung und Beratung; dort können Entwürfe geändert oder verfeinert werden. In der zweiten Lesung steht die Beratung im Plenum einschließlich ggf. weiterer Änderungsanträge auf der Tagesordnung; in der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Viele Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates; bei solchen Vorlagen wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, um Kompromisse zu erarbeiten. Nach der Zustimmung beider Häuser wird das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft treten die Rechtsnormen in der Regel zu einem festgelegten Zeitpunkt oder mit dem Datum, das im Gesetz angegeben ist.

Zu den zentralen Akteuren gehören die Regierung, der Bundestag, der Bundesrat, die Ausschüsse sowie unabhängige Experten, Verbände und die Öffentlichkeit. Der Prozess ist durch Fristen, Beratungsdokumente und öffentliche Sitzungen transparent gestaltet.

Auf EU-Ebene erfolgt die Gesetzgebung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union; nationale Gesetzgebungen müssen EU-Recht berücksichtigen. Von Ländersystemen gibt es Unterschiede in der Rolle des Verfassungsorgans, dem Verhältnis von Regierung und Parlament sowie den Beteiligungsrechten der Regionen.