Erfüllungsgehilfen

Erfüllungsgehilfen sind Personen, die ein Schuldner zur Erfüllung einer vertraglichen Pflicht heranzieht, etwa Angestellte, Subunternehmer oder andere Hilfspersonen, die beim Ausführen der Leistung helfen. Die Handlungen des Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen der vertraglichen Pflicht erfolgen, gelten als Handlungen des Schuldners.

Die rechtliche Grundlage liegt primär in § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach haftet der Schuldner für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung. Das bedeutet, dass der Gläubiger Ansprüche gegen den Schuldner wegen Schäden oder Mängeln geltend machen kann, die durch das Verhalten des Gehilfen entstehen, sofern dieses im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung steht. Der Schuldner kann gegenüber dem Gehilfen im Innenverhältnis Regress nehmen, soweit dieser selbst fault.

Der Kreis der Erfüllungsgehilfen umfasst regelmäßig Arbeitnehmer, Beauftragte, freie Mitarbeiter oder andere Personen, die der Schuldner zur Ausführung der Leistung einsetzt. Wichtig ist, dass die Gehilfen im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Aufgaben handeln; außerhalb dieses Rahmens kann es zu Einschränkungen der Haftung kommen, wenn das Verhalten außerhalb der Erfüllung liegt oder eigens ganz andere Pflichten berührt.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Auftraggeber oder Verkäufer für Fehler oder Verzögerungen seines Teams oder seiner beauftragten Hilfspersonen haftet, solange diese bei der Erfüllung der vertraglichen Pflicht tätig sind. Der Begriff wird oftmals im Zusammenhang mit der Haftung aus vertraglichen Beziehungen verwendet; im Deliktsrecht treten ähnliche Konzepte unter dem Begriff Verrichtungsgehilfe auf.