EUBeihilfenrechts

Das EU-Beihilfenrecht regelt staatliche Hilfen in der Europäischen Union, die von Mitgliedstaaten oder öffentlichen Einrichtungen gewährt werden und selektiv bestimmten Unternehmen oder Gruppen zugutekommen. Ziel ist es, wettbewerbsverzerrende Effekte zu verhindern und den Binnenmarkt zu schützen. Nicht alle Beihilfen sind verboten; viele Maßnahmen können genehmigt werden, wenn sie mit den Zielen der EU vereinbar sind.

Rechtliche Grundlagen bilden vor allem die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV ist jede Beihilfe mit der Zielsetzung oder Wirkung, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, es sei denn, sie fällt unter die Ausnahmen des Art. 107 Abs. 2 oder 3 AEUV. Art. 108 AEUV regelt das Notifizierungs- und Prüfungsverfahren der Kommission; Beihilfevorhaben müssen in der Regel vor ihrer Umsetzung der Kommission mitgeteilt werden, die dann Genehmigungen, Bedingungen oder eine Beanstandung aussprechen kann. Neben diesen Normen existieren Instrumente wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (GBER) und de minimis-Beihilfen sowie sektorale Gruppenfreistellungen.

Durchsetzung und Praxis: Die Kommission überwacht Beihilfen und kann unzulässige Beihilfen zur Rückforderung verpflichten. Nationale Behörden wenden die Beihilfenregelungen an; der Europäische Gerichtshof klärt Rechtsstreitigkeiten. Typische Kategorien umfassen Regionalbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umwelt- und Energiebeihilfen, Beihilfen für Risikokapital sowie IPCEI-Projekte, also wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse.