Durchführungsverordnungen

Durchführungsverordnungen, auch Durchführungsverordnung genannt, sind eine Form der Rechtsverordnung im deutschen Recht. Sie dienen der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in konkrete, praktikable Regelungen und Maßgaben, die für die Anwendung des Gesetzes erforderlich sind. Typische Inhalte betreffen Verfahrensvorschriften, Formulare, Fristen, technische Standards, Gebühren und Durchsetzungsformen.

Diese Verordnungen werden von der Exekutive erlassen, basieren auf einer Ermächtigungsgrundlage im jeweiligen Gesetz und dürfen dessen wesentliche Substanz nicht eigenständig erweitern oder verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten. Sie sind dem Gesetzesinhalt nachgeordnet und stehen im Rechtsgefüge unter dem entsprechenden Gesetz sowie, soweit relevant, unter dem Verfassungsrecht.

Auf Bundesebene erfolgen Durchführungsverordnungen in der Regel durch die Bundesregierung oder Ministerien, zur praktischen Umsetzung Bundesgesetzen. Auf Landesebene können ähnliche Regelungen zur Umsetzung landesrechtlicher Vorschriften ergehen. Die Veröffentlichung erfolgt in dem jeweiligen amtlichen Publikationsorgan (etwa im Bundesgesetzblatt), wodurch sie rechtswirksam werden.

Rechtswege und Kontrolle: Durchführungsverordnungen sind rechtsverbindlich, können jedoch gerichtlich überprüft werden. Verwaltungsgerichte prüfen ihre Vereinbarkeit mit dem näheren Gesetzestext und dem Grundgesetz; verfassungsrechtliche Bedenken können zu einer Normenkontrolle oder einer verfassungsrechtlichen Prüfung führen.

Abgrenzung: Im Gegensatz zu Durchführungsverordnungen dienen Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Verwaltungsvorschriften) häufig der internen Behördenführung und haben nicht dieselbe Außenwirkung gegenüber Dritten wie rechtsverbindliche Durchführungsverordnungen. Durchführungsverordnungen ermöglichen so eine praktikable Umsetzung gesetzlicher Regelungen im Verwaltungshandeln.