Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen sind interne Vereinbarungen in deutschen Organisationen, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen Arbeitsbedingungen festlegen, die nicht abschließend durch Gesetze oder Tarifverträge geregelt sind. Sie ergänzen den Rechtsrahmen auf betrieblicher Ebene und finden vor allem im öffentlichen Dienst sowie in Unternehmen mit Betriebsrat Anwendung; gelegentlich spricht man auch von Dienstvereinbarungen in Behörden oder Dienststellen.

Die Rechtsgrundlage bildet das Betriebsverfassungsgesetz. Dienstvereinbarungen werden in Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem/der Belegschaftsvertretung (Betriebsrat, Personalrat) geschlossen; Gewerkschaften können beratend beteiligt sein. Typische Inhalte betreffen Arbeitszeiten, Pausen, Überstunden, mobiles Arbeiten, Datenschutz, Arbeitssicherheit, Fortbildung und Gerätegebrauch.

Zweck ist die praxisnahe Regelung regelmäßiger Abläufe, Transparenz und Rechtssicherheit. Sie ermöglichen flexible Modelle (Schichtpläne, Homeoffice) im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.

Form und Wirkung: Sie sind schriftlich festzuhalten und bindend für Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung im Geltungsbereich. Sie dürfen keine Rechtsnormen verletzen; bei Konflikten können sie durch Arbeitsgerichte geprüft werden. Änderungen erfolgen nach denselben Verhandlungsschritten.

Abgrenzung: In der Privatwirtschaft verwendet man meist den Begriff Betriebsvereinbarung; im öffentlichen Dienst ist häufiger von Dienstvereinbarung die Rede. Inhalte überschneiden sich, beide Instrumente dienen der konkreten Umsetzung kollektiver und gesetzlicher Regelungen.