Beschaffungsrechts

Beschaffungsrecht bezeichnet den Rechtsbereich, der die Beschaffung von Gütern, Bauwerken und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sowie durch bestimmte privatwirtschaftliche Einrichtungen regelt. Es zielt darauf ab, Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit in Beschaffungsprozessen sicherzustellen. Hinweis: Der gängige Fachbegriff ist Beschaffungsrecht; in manchen Publikationen findet sich auch die Form Beschaffungsrechts.

Auf nationaler Ebene umfasst es das Vergaberecht, das Bau- und Dienstleistungsbeschaffung regelt, sowie ergänzende Regelungen wie die Vergabeverordnungen VgV und UVgO und, für Bauaufträge, die VOB/A. Auf EU-Ebene beeinflussen Richtlinien wie die Richtlinie 2014/24/EU und 2014/25/EU die nationalen Regelungen; diese werden in nationales Recht umgesetzt.

Zentrale Prinzipien sind Gleichbehandlung, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Ziel ist es, einen gerechten Wettbewerb zu ermöglichen und das beste Angebot zu gewährleisten.

Typische Verfahren sind das offene Verfahren, das nicht-offene Verfahren (Restricted), das wettbewerbliche Dialogverfahren sowie das Verhandlungsverfahren; es gelten EU-Schwellenwerte, ab denen europaweite Ausschreibungen vorgeschrieben sind. Zuschlagskriterien können neben dem Preis auch Qualität, Gesamtnutzen oder soziale und ökologische Aspekte umfassen. In der Praxis kommen auch spezielle Regelungen wie VOB/A für Bauleistungen zum Einsatz.

Durchsetzung und Rechtswege erfolgen über Vergabekammern und Verwaltungsgerichte; Anfechtungen sind in festgelegten Fristen möglich. Nach der Zuschlagserteilung können Debriefings und Rechtsmittel ein späteres Vorgehen beeinflussen.

Das Beschaffungsrecht wird sowohl im öffentlichen Sektor als auch in bestimmten Vorhaben des privaten Sektors angewandt, insbesondere dort, wo öffentliche Gelder oder staatliche Förderungen im Spiel sind. Es ist stark EU-rechtlich geprägt und schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für Beschaffungsprozesse.