Widerrufsrechts

Widerrufsrecht bezeichnet das Recht des Verbrauchers, einen innerhalb einer bestimmten Frist geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In Deutschland ist es primär im BGB geregelt, insbesondere in den Vorschriften zu Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen (z. B. §§ 312g, 355, 357 BGB) und ergänzt EU-weit geltende Vorgaben.

Geltungsbereich und Frist: Das Widerrufsrecht gilt für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Sie beginnt, sobald der Verbraucher oder eine benannte Drittperson die Ware erhalten hat bzw. bei Dienstleistungen mit dem Zugang der erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht. Fällt eine Informationspflicht durch den Unternehmer aus, kann sich die Frist bis zu 12 Monate verlängern, danach verbleibt sie bei 14 Tagen ab Kenntnis der Information.

Ausübung des Widerrufs: Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Nutzung des Muster-Widerrufsformulars, sofern dieses bereitgestellt wurde. Die Erklärung muss innerhalb der Frist beim Unternehmer eingehen; eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.

Folgen des Widerrufs: Bei wirksamem Widerruf werden bereits erhaltene Leistungen zurückgewährt und empfangene Zahlungen einschließlich Lieferkosten erstattet. Der Verbraucher muss die Ware in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurücksenden; die Rücksendekosten trägt der Verbraucher, es sei denn, der Unternehmer hat ihn ordnungsgemäß über die Pflicht zur Kostenübernahme informiert oder eine andere Vereinbarung getroffen. Wertminderungen der Ware können unter bestimmten Umständen berücksichtigt werden.

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Verträge. Typische Ausnahmen betreffen maßgefertigte oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittene Waren, versiegelte Güter, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bestimmte digitale Inhalte, bei deren Beginn der Verbraucher dem Verlust des Widerrufs zustimmt.

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