Verfügungsakt

Verfügungsakt beschreibt im deutschen Zivilrecht den actio dispositiva, also den konkreten rechtswirksamen Akt, durch den eine Sache oder ein Recht unmittelbar in seinen Rechtsbestand verändert wird. Er ist die unmittelbare Durchführung eines Rechtsgeschäfts und setzt die Änderung von Eigentum, Forderungen oder anderen Rechten in der Praxis in Gang. Häufig wird der Verfügungsakt als Teil des sogenannten Verfügungs- oder dinglichen Rechtsgeschäfts verstanden.

Formen und Beispiele: Verfügungsakte können einseitig oder mehrseitig sein. Typische einseitige Verfügungsakte sind die Rückgabe einer Sache, die Rücktrittserklärung oder die Löschung eines Rechts. Mehrseitige Verfügungsakte treten in Form von Veräußerungsverträgen auf, bei denen durch Übereignung oder Abtretung eine neue Rechtslage herbeigeführt wird. Im Immobilienverkehr spielen Auflassung und Übereignung eine zentrale Rolle, um Eigentum oder Belastungen tatsächlich zu übertragen.

Verhältnis zu anderen Rechtsakten: Das Verfügungsrecht greift oft auf ein vorheriges Verpflichtungsgeschäft zurück, das eine Pflicht begründet, das Verfügungsrecht herbeizuführen. Der Verfügungsakt selbst verändert die Rechtslage unmittelbar, während das Verpflichtungsgeschäft lediglich eine Verpflichtung schafft, diesen Veränderungen zu ermöglichen.

Formelle Anforderungen und Wirkung: Die Rechtswirkung des Verfügungsakts hängt von der jeweiligen Rechtsordnung und der Art des Rechtsguts ab. Bewegliche Sachen können durch Einigung übertragen werden; Grundstücke erfordern in der Regel notarielle Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch, damit der Verfügungsakt wirksam wird und Dritte Kenntnis von der Rechtsänderung erhalten.

Zusammengefasst bezeichnet der Verfügungsakt den konkreten Rechtsakt, der eine unmittelbare Veränderung am Eigentum, an Forderungen oder an anderen Rechten herbeiführt, sei es einseitig oder durch gemeinsames Handeln der Beteiligten.