Verfügungshandlungen

Verfügungshandlungen sind Rechtsakte, durch die ein in einem Gegenstand oder in einem Rechtsverhältnis bestehendes Recht unmittelbar verändert wird. Typische Beispiele sind die Eigentumsübertragung, die Belastung oder Befreiung eines Rechts in Grundbuch, die Errichtung oder Aufhebung von Grunddienstbarkeiten, die Verpfändung oder die Löschung von Rechten an Sachen. Verfügungshandlungen wirken in der Regel direkt auf die Rechtslage der betroffenen Sache oder des Rechts ein, unabhängig von dahinter stehenden Verpflichtungen.

Im deutschen Zivilrecht unterscheidet man Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft. Ein Verpflichtungsgeschäft begründet eine Verpflichtung, etwa den Anspruch auf Übereignung oder Lastenübertragung; das Verfügungsgeschäft vollzieht die Rechtsänderung selbst. Bei Grundstücken erfolgt die Übertragung typischerweise in zwei Schritten: ein Verpflichtungsgeschäft, z. B. Kaufvertrag, und anschließend Verfügungshandlungen wie Auflassung und Übereignung. Bei beweglichen Sachen genügt in der Regel eine Einigung über den Eigentumsübergang verbunden mit der tatsächlichen Übergabe (Tradition).

Zu den Verfügungshandlungen gehören unter anderem Eigentumsübertragung, Einräumung oder Löschung von Belastungen (z. B. Hypothek, Grunddienstbarkeit), Abtretung von Forderungen und die Errichtung oder Aufhebung von Rechtsbeschränkungen. Formale Anforderungen können je nach Rechtsgut variieren; insbesondere bei Grundstücken ist oft eine notarielle Beurkundung oder eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Die Wirksamkeit einer Verfügung hängt zudem von der Verfügungsbefugnis der beteiligten Parteien ab.