Sozialverträglichkeitsprüfungen

Der Sozialvertrag ist ein politisch-philosophisches Konzept, das die Begründung politischer Ordnung durch eine Vereinbarung der freien Individuen beschreibt. Er wird oft als hypothetische Übereinkunft verstanden, durch die Menschen im Naturzustand bestimmte Rechte aufgeben oder übertragen, um Sicherheit, Rechtsordnung und gemeinsames Wohl zu gewinnen.

Historisch bedeutend sind drei Entwürfe, die die Legitimation von Staat und Gesetz unterschiedlich konzipieren. Thomas Hobbes, in Leviathan, beschreibt den Naturzustand als chaotisch und gefährlich und behauptet, dass eine starke Souveränität notwendig sei, deren Gewaltmonopol Sicherheit garantiert. John Locke dagegen sieht den Vertrag als Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum; die Staatsmacht erhält Legitimität durch Zustimmung der Regierten und kann abgewählt werden, wenn Rechte verletzt werden. Jean-Jacques Rousseau betont die Idee der allgemeinen Willensbildung: Der Staat soll im Interesse der allgemeinen Gemeinschaft handeln, und die individuelle Freiheit ist die unter dem Gesetz gewählte Freiheit.

Kritik und Debatten betonen, dass reale Gesellschaften oft ohne bewussten Vertrag entstanden seien, der Vertrag abstrahiere von Machtungleichheiten und Unterdrückung; Frauen, Kolonisierte und andere Gruppen seien historisch oftmals ausgeschlossen gewesen. Moderne Theorien nutzen das Konzept als Rahmen, um Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu begründen, ohne zu behaupten, ein tatsächlicher, schriftlicher Vertrag habe alle Menschen geschlossen.

Varianten betreffen explizite versus implizite Verträge, nationale Verfassungen, globale Gerechtigkeit und die Rolle des Gemeinwohls. Der Sozialvertrag bleibt eine zentrale, umstrittene Leitidee in der liberalen und republikanischen Politischen Theorie.