Regierungsarbeit

Regierungsarbeit bezeichnet die Gesamtheit der Tätigkeiten einer Regierung zur Führung und Steuerung eines Staates. In Deutschland bezieht sich der Begriff üblicherweise auf die Arbeit der Exekutive, insbesondere der Bundesregierung unter dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin sowie der Ministerinnen und Minister und ihrer Ministerien. Die Regierungsarbeit beruht auf dem Grundgesetz, der Gewaltenteilung und der Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament und Bevölkerung.

Zu den zentralen Aufgaben gehören Politiksetzung und Gesetzgebung, Administration und öffentliche Dienste, Haushalts- und Finanzpolitik, Innen- und Außenpolitik, Europapolitik, Sicherheits- und Krisenmanagement sowie die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Der Politikzyklus umfasst Agenda-Setting, Formulierung von Politiken, den Gesetzentwurf mit Kabinettbeschluss, die Verabschiedung durch Bundestag (und ggf. Zustimmung des Bundesrates) sowie die Umsetzung in Verwaltung und die anschließende Evaluation und Kontrolle.

Zentrale Akteure sind der/die Bundeskanzler/in, die Ministerinnen und Minister, das Bundeskabinett, das Bundeskanzleramt, die Ministerien, sowie Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung koordiniert Politik durch Ministerien und Bundeskabinett, bestimmt die Außen- und Europapolitik, legt den Haushalt fest und sorgt für die Umsetzung der politischen Beschlüsse. Herausforderungen ergeben sich durch Koalitionsregierungen, lange Planungszeiträume, föderale Koordination zwischen Bund und Ländern sowie EU- und internationale Rahmenbedingungen.

Regierungsarbeit unterscheidet sich von Parlamentsarbeit, die stärker Debatten, Ausschüsse und Gesetzesprüfungen umfasst; die Regierungsarbeit konzentriert sich auf Kabinettsteuerung, Umsetzung, Verwaltung und Politiksteuerung. Die Bewertung der Regierungsarbeit erfolgt durch Berichte, Haushaltsausführung, Rechenschafts- und Transparenzmechanismen sowie öffentliche Debatten.