Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip, auch als Prinzip der Gesetzmäßigkeit bezeichnet, ist ein Grundsatz des Rechtsstaats, nach dem staatliches Handeln grundsätzlich an geltendes Recht gebunden ist und Willkür ausgeschlossen bleibt. Es schafft Vorhersehbarkeit, Rechtssicherheit und begrenzt die Macht der Staatsorgane. Der Begriff wird in verschiedenen Rechtsbereichen verwendet, insbesondere im Strafrecht und im Verwaltungsrecht.

Im Strafrecht bedeutet das Legalitätsprinzip, dass staatliche Organe – insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft – Straftaten grundsätzlich verfolgen und Ermittlungen aufnehmen müssen, sofern Anhaltspunkte vorliegen und kein gesetzliches Hindernis besteht. Dieses Pflichtprinzip kann durch das Opportunitätsprinzip relativiert werden, wonach in bestimmten Fällen von einer Verfolgung abgesehen oder ein Verfahren eingestellt werden kann. Die konkrete Abwägung erfolgt im Rahmen der Strafprozessordnung und ihrer gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume.

Im Verwaltungsrecht bedeutet das Legalitätsprinzip, dass Verwaltungsakten und Eingriffe in Rechte der Bürger an eine gesetzliche Grundlage gebunden sind. Eingriffe in Grundrechte oder sonstige Verwaltungsakte dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen oder Rechtsverordnungen erfolgen. Der Grundsatz steht im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Gesetzes und der allgemeinen Bindung der Verwaltung an die Rechtsordnung.

Historisch erweist sich das Legalitätsprinzip als Kernbestandteil des Rechtsstaatsprinzips und ist im Grundgesetz sowie in vielen spezialgesetzlichen Normen verankert. Es dient der Rechtsklarheit, schützt vor willkürlichen Eingriffen und bildet eine Grundlinie staatlicher Legitimation in demokratischen Gesellschaften.