Haushaltsentwurfs

Der Haushaltsentwurf ist die vorbereitende Fassung des Staatshaushalts für das kommende Haushaltsjahr. Er fasst voraussichtliche Einnahmen, geplante Ausgaben, Kreditaufnahmen und finanzpolitische Prioritäten zusammen. Er dient als Grundlage für die spätere Haushaltsverabschiedung auf Gesetzesebene.

Erarbeitung: Vom Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den Fachministerien erstellt; dem Kabinett vorgelegt; anschließend dem Parlament als Entwurf des Haushaltsplans zugeleitet. In einigen Ländern werden zusätzlich Zwischenversionen erstellt.

Parlamentarische Behandlung: Der Haushaltsausschuss prüft den Entwurf, verhandelt und diskutiert Änderungsanträge; der Entwurf wird in ein Haushaltsgesetz bzw. einen Haushaltsplan verabschiedet. Rechtsgrundlagen und Beschränkungen, wie die Schuldenbremse, wirken auf den Verlauf der Verhandlungen ein.

Begriffsabgrenzung: Der Entwurf ist eine nicht rechtsverbindliche Vorlage; erst der Beschluss durch das Parlament setzt Rechtswirkung. Der Begriff Haushaltsplan oder Haushaltsgesetz bezeichnet das letztlich geltende Budget, das die genehmigten Einnahmen und Ausgaben festlegt.

Bedeutung: Der Haushaltsentwurf übersetzt politische Prioritäten in konkrete Zahlen und Programme. Er dient der Transparenz, der Steuerung der Finanzpolitik und der finanziellen Planung von Maßnahmen, Investitionen und Förderprogrammen. Der Entwurf ermöglicht politische Debatten und finanzielle Kontrolle, bevor der Haushalt rechtlich verbindlich wird.