Förderverträgen

Förderverträge bezeichnet man in der öffentlichen Verwaltung als Verträge, in denen eine Fördermittelbehörde einem Zuwendungsempfänger Fördermittel, Darlehen oder andere finanzielle Zuschüsse gewährt. Der Fördervertrag ergänzt den Zuwendungsbescheid und legt die rechtsverbindlichen Bedingungen fest, unter denen die Mittel ausgereicht werden und wie sie im Projekt zu verwenden sind. Er regelt u.a. Zweckbindung, förderfähige Kosten, Förderquote oder Fördersumme, zeitliche Abläufe, Meilensteine, Zahlungsmodalitäten und Nachweisplichten.

Im Inhalt finden sich zudem Verpflichtungen zu Berichterstattung, Prüfungen, Buchführungspflichten, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten, Rechts- und Umweltauflagen sowie Compliance mit Förderbestimmungen und EU-Beihilfevorgaben, falls relevant. Ebenso enthalten sind Regelungen bei Nichterfüllung oder Verzug, etwa Sperrung, Rückforderung (Clawback), Verzinsung von Fördermitteln oder Vertragsauflösung.

Die Erteilung erfolgt in der Regel nach einer Antragstellung, Prüfung und einer formalen Förderzusage (Zuwendungsbescheid). Der Fördervertrag bindet beide Seiten: Der Empfänger muss die Mittel zweckgebunden verwenden, die vorgesehenen Ergebnisse erreichen und die vorgesehenen Nachweise erbringen; der Fördergeber prüft regelmäßig die Zweckmäßigkeit und Zweckbindung sowie die Einhaltung der Förderbedingungen.

Anwendungsfelder sind Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Umwelt- oder Energiesparprojekte, Bildungs- oder Sozialprogramme sowie regionale Wirtschaftsförderung. Förderverträge unterliegen nationalem Recht, Fördervorschriften und oft EU-Beihilfevorgaben, und sie bilden die vertragliche Grundlage jeder öffentlichen Förderung.

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