Erbvertrags

Ein Erbvertrag ist ein vertragliches Instrument des Erbrechts, durch das sich der Erblasser und eine oder mehrere zukünftige Erben über die weitere Nachlassregelung einigen. Gegenstand des Vertrags können Verteilungen des Nachlasses, Vermächtnisse, Pflichtteilsregelungen oder Rückfall- und Ausgleichsvereinbarungen sein. Zweck ist oft die Sicherung einer bestimmten Nachfolgeregelung, zum Beispiel zur Unternehmensnachfolge oder zum Schutz eines Ehepartners.

Form, Rechtswirkung: Der Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung und wird erst nach dem Tod des Erblassers wirksam; er bindet die jeweilige(n) Vertragspartei(en) in der zukünftigen Erbfolge und wirkt gegenüber den späteren Erben. Er kann auch Bestimmungen für künftige Handlungen der Vertragsparteien enthalten.

Inhaltliche Gestaltung: Typische Vereinbarungen betreffen Verteilungen der Vermögenswerte, Nachlassverpflichtungen oder Vermächtnisse. Da Erbverträge die Erbfolge regeln, berühren sie auch Pflichtteilsrechte; der Vertrag kann diese Rechte berücksichtigen oder begrenzen, muss aber rechtsfähig und mit dem gesetzlichen Schutz der Pflichtteile in Einklang stehen.

Widerruf und Änderung: Grundsätzlich sind Erbverträge bindend; Änderungen oder Aufhebungen bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Einseitige Widerrufe durch den Erblasser sind in der Regel nicht möglich, es sei denn, der Vertrag sieht konkrete, gesetzlich zulässige Ausstiegsklauseln vor.

Verwendung: In der Praxis dienen Erbverträge der Sicherung familiärer Nachfolgen, der Absicherung von Ehegatten oder der langfristigen Unternehmensnachfolge; sie unterscheiden sich vom Testament durch ihre Bindung und die Form der Vereinbarung.