Beweislastregeln

Beweislastregeln bezeichnet im Recht die Regeln, wer in einem Rechtsstreit Beweise für welche Tatsachen vorlegen oder beweisen muss. Sie regeln, wie die Beweislast verteilt ist und welche Belege ausreichend sind, damit eine Behauptung als bewiesen gilt. Allgemein beeinflussen sie maßgeblich, wie leicht oder schwer eine Partei ihren Anspruch oder ihre Verteidigung durchsetzen kann.

In zivilrechtlichen Verfahren trägt in der Regel der Kläger die Beweislast für die maßgeblichen Tatsachen seines Anspruchs. Der Beklagte muss demgegenüber die Einwendungen nachweisen oder entkräftigen. Der Beweismaßstab wird durch die Beweiswürdigung des Gerichts festgelegt: Das Gericht muss von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen überzeugt sein. Gesetzliche Vermutungen oder Beweislastumkehrregeln können in bestimmten Konstellationen die Beweislast zu Gunsten einer Partei verschieben.

Im Strafprozess liegt die Beweislast grundsätzlich beim Staat. Der Angeklagte gilt als unschuldig, und der Sprecher der Anklage muss den Schuldbeweis über alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale hinaus zu einer Verurteilung führen, idealerweise jenseits eines vernünftigen Zweifels. Vermutungen oder Beweislastumkehr können auch hier auftreten, etwa durch gesetzliche Presumtionen oder Indizienführungen, die bestimmte Tatsachen festlegen, ohne dass die Angeklagte/r sie aktiv widerlegen muss.

Beweismittelformen umfassen Zeugenaussagen, Urkunden, Sachverständigengutachten und Sachverhaltsfeststellungen durch Augenschein. Die Beweislastregeln dienen der Rechtssicherheit, Klarheit über verfahrensrelevante Anforderungen und dem fairen Ausgleich der Interessen der Parteien.