geschäftsunfähig

Geschäftsunfähig bezeichnet im deutschen Zivilrecht den Zustand, in dem eine Person die rechtliche Bedeutung von Willenserklärungen nicht erfassen kann und daher keine rechtswirksamen Verträge oder sonstigen Rechtsgeschäfte abschließen kann. Die Folge ist, dass Willenserklärungen einer Geschäftsunfähigen in der Regel nicht wirksam sind und Rechtsgeschäfte dieser Person meist nicht rechtsgültig wirken. Die Rechtsordnung unterscheidet dabei zwischen völliger Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit, wobei letzteres vor allem Minderjährige betrifft und mit Einschränkungen verbunden ist.

Vollgeschäftsunfähigkeit trifft in der Praxis auf Minderjährige unter sieben Jahren sowie auf Personen mit dauerhafter, erheblicher geistiger Beeinträchtigung. Rechtsgeschäfte dieser Gruppen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, etwa der Eltern oder eines Betreuers, oder einer gerichtlichen Vertretung. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit gilt grundsätzlich für Minderjährige zwischen sieben und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr; sie können Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen. Es gibt Ausnahmen, etwa den Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB), der bestimmte, von dem Minderjährigen mit eigenem Geld getragene Geschäfte erlaubt.

Folgen und Vertretung: Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind in der Regel nichtig. Ohne gesetzliche Vertretung bleiben Verträge meist unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder die Anordnung einer Betreuung kann unter bestimmten Umständen die Rechtsfolgen eines früheren Geschäfts beeinflussen. Wird die Geschäftsunfähigkeit später aufgehoben, können frühere Rechtsgeschäfte durch Zustimmung oder Ratifikation wirksam gemacht werden.

In der Praxis ist der Begriff eng verbunden mit Betreuungs- und Vormundschaftsrecht, dem Schutz schutzbedürftiger Personen und dem Rechtsverkehr mit Minderjährigen.