empfangsbedürftigen

Empfangsbedürftig ist ein juristischer Begriff aus dem deutschen Zivilrecht. Er beschreibt Rechtsakte, deren Wirkungen erst eintreten, wenn sie dem Empfänger zugehen bzw. von diesem empfangen werden. Der Begriff setzt sich aus Empfang (das Zurücklegen oder Übermitteln einer Mitteilung an den Empfänger) und bedürftig (notwendig erforderlich) zusammen. In der Rechtswissenschaft wird damit vor allem bestimmt, wann Rechtsgeschäfte oder Erklärungen wirksam werden.

Im BGB, insbesondere in § 130 Abs. 1, ist die Wirksamkeit der meisten Willenserklärungen an den Zugang beim Empfänger geknüpft. Das bedeutet, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung nicht bereits abgegeben, sondern erst dann rechtliche Konsequenzen entfaltet, wenn der Empfänger sie tatsächlich erhalten hat und unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis davon nehmen konnte. Der zugrundeliegende Begriff Zugang beschreibt den Zeitpunkt, zu dem die Erklärung dem Empfänger so zugeht, dass dieser von ihr Kenntnis nehmen kann.

Typische Beispiele sind Kündigungen, Angebote, Annahmen oder Widerrufe, die in vielen Fällen erst mit dem Zugang beim Gegenüber wirksam werden. Die konkrete Rechtsfolge hängt davon ab, ob und wann der Empfänger die Erklärung zugeht; Fristen beginnen meist erst mit dem Zugang zu laufen.

Außerhalb der Rechtsliteratur ist der Begriff selten im Alltagsgebrauch. Die entsprechende Substantivierung lautet Empfangsbedürftigkeit; sie bezeichnet den Zustand, dass eine Rechtsfolge nur durch Empfang der Erklärung beim Empfänger ausgelöst wird.

See also: Zugang, Willenserklärung, BGB, Fristen.