Rechtsmittelangebot

Rechtsmittelangebot ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungs- und Verfahrensrecht und bezeichnet die formale Hinweis- oder Angebotsdarstellung einer Behörde oder Gerichtsverwaltung, dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, gegen eine Entscheidung Rechtsmittel geltend zu machen. Es handelt sich dabei typischerweise um Teile einer Rechtsmittelbelehrung, die in der Regel mit einem Verwaltungsakt oder einer gerichtlichen Entscheidung verbunden wird.

Inhaltlich listet ein Rechtsmittelangebot die möglichen Rechtsmittel auf, die gegen die getroffene Entscheidung zulässig sind — etwa Widerspruch oder Einspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht oder Berufung/Revision vor höheren Gerichten, je nach Rechtsgebiet und Rechtsweg. Daneben werden die erforderlichen Fristen genannt, innerhalb derer das Rechtsmittel eingelegt werden muss. Das Angebot dient derunter anderem dazu, die Betroffenen auf ihre Rechtsmittelrechte aufmerksam zu machen und die rechtlich relevanten Fristen transparent zu machen.

Wesentlich ist, dass das Rechtsmittelangebot in der Regel als Bestandteil der Rechtsmittelbelehrung erfolgt und kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne eines Vergleichs oder einer Vereinbarung ist. Der Betroffene bleibt grundsätzlich frei, das angebotene Rechtsmittel zu wählen oder andere, gesetzlich zulässige Rechtsmittel zu nutzen, sofern diese vorhanden sind. Verletzt eine Behörde diese Belehrung oder geht sie fehl, können sich Fristen neu berechnen oder Rechtsfolgen wie Fristversäumnisse ändern, je nach Rechtslage.

Siehe auch: Rechtsbehelfsbelehrung, Verwaltungsakt, Widerspruch, Klage, Berufung, Revision.