Rechtsgebung

Rechtsgebung ist der Prozess, durch den ein Staat verbindliche Rechtsnormen schafft, ergänzt oder aufhebt. Er umfasst formale Gesetzgebungsakte ebenso wie die politischen und administrativen Aktivitäten, die Rechtsordnungen gestalten. In vielen Kontexten wird der Begriff mit der Gesetzgebung gleichgesetzt.

In der Regel ist die Legislative die primäre Rechtssetzungsinstanz; der Exekutive kommt oft die Aufgabe zu, Vorlagen zu entwerfen und Maßnahmen im Rahmen gesetzlicher Befugnisse umzusetzen. Die Judikative prüft neue Normen auf Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit bestehendem Recht. Zivilgesellschaft, Interessenvertretungen, Experten und internationales Recht beeinflussen Inhalt, Verfahren und Zeitplan von Rechtssetzungsprozessen.

Rechtliche Quellen sind Verfassungen, von der Legislative erlassene Gesetze und untergesetzliche Regelungen der Exekutive. Internationales Recht und Verträge können nationale Normen mitbinden. Unterschieden wird häufig zwischen materiellen Regeln (Was geregelt wird) und Verfahrensregeln (Wie etwas geregelt wird); nicht-bindende, aber einflussreiche Richtlinien zählen oft als Soft Law.

Der typische Ablauf umfasst Vorschlag und Ausarbeitung, Klausur- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung, Lesungen oder Beratungen im Parlament sowie die Zustimmung einer oder mehrerer Kammern. In föderalen Systemen kann zusätzlich die Zustimmung der Gliedstaaten erforderlich sein. Nach Verabschiedung erfolgt die Verkündung, Veröffentlichung und der Inkrafttretenstermin.

Die konkreten Verfahren unterscheiden sich von Land zu Land. Systeme mit Einkammer- oder Zweikammersystem, Volksabstimmungen, Notstandsbefugnissen oder Delegierter Gesetzgebung prägen den Rechtssetzungsprozess. Ziel ist eine legitimierte, vorhersehbare Rechtsordnung, die Rechte schützt und zugleich Anpassungsfähigkeit an gesellschaftliche Entwicklungen ermöglicht.