Patentverfahren

Patentverfahren bezeichnet den rechtlichen und administrativen Prozess zur Erteilung eines Patents, das dem Erfinder oder Inhaber das ausschließliche Verwertungsrecht an einer Erfindung gewährt. Es umfasst nationale, regionale oder internationale Wege und schließt Prüfung, Veröffentlichung und spätere Inhaberschaftsmaßnahmen ein.

Patentverfahren kann auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden. In Deutschland läuft es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA); auf europäischer Ebene erfolgt die Prüfung beim Europäischen Patentamt (EPO); international kann man über den Patentschutz durch den PCT-Ansatz (WIPO) in eine nationale oder regionale Phase übergehen. Die Abläufe unterscheiden sich, folgen aber einem Kernprinzip: Anmeldung, Prüfung und Erteilung mit Möglichkeiten von Einsprüchen oder Beschwerde.

Der Ablauf beginnt mit der Anmeldung einer Erfindung, die eine Beschreibung, einen oder mehrere Patentansprüche und oft Zeichnungen umfasst. In den meisten Systemen erfolgt anschließend eine formale Prüfung, ob alle Unterlagen vollständig sind. Die Anmeldung wird veröffentlicht, in der Regel 18 Monate nach dem Prioritätsdatum. Danach kann eine inhaltliche Prüfung beantragt werden, um zu prüfen, ob die Erfindung neu ist, eine erfinderische Tätigkeit darstellt und gewerblich nutzbar ist. In Deutschland muss der Prüfantrag innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden (in der Praxis meist sieben Jahre nach Anmeldung); andernfalls kann das Verfahren beendet werden. Nach positiver Prüfung folgt der Erteilungsbeschluss, und der Patentver wandert in den Schutzbereich.

Während des Verfahrens oder danach sind Rechtsmittel möglich, etwa Einspruch oder Beschwerde. Nach Erteilung sind regelmäßige Aufrechterhaltungsgebühren zu entrichten. Die Schutzdauer beträgt in der Regel 20 Jahre ab dem Anmeldetag, vorbehaltlich Gebührenzahlungen. Unterscheidung: Es gibt daneben das Gebrauchs- oder Utility-Model-Verfahren, das schneller, aber mit geringerem Schutzumfang sein kann.