Patentswesen

Patentswesen bezeichnet das System, das den Schutz technischer Erfindungen durch Patente regelt. Patente gewähren dem Erfinder bzw. dem Rechtsinhaber das exklusive Recht, die Erfindung für einen bestimmten Zeitraum kommerziell zu nutzen. Das System dient dem technologischen Fortschritt, indem es Anreize für Offenlegung von Neuheiten schafft und gleichzeitig einen begrenzten Zeitraum Monopol gewährt, damit Investitionen in Forschung amortisiert werden können.

Rechtsgrundlagen sind nationales Patentrecht wie das Patentgesetz, internationale Abkommen wie der Patentkooperationsvertrag (PCT) und die Europäische Patentkonvention (EPC). Europäische Patente werden durch das Europäische Patentamt (EPO) geprüft; nationaler Rechtskreis kann zusätzlich gelten.

Patentfähigkeit setzt drei Kriterien voraus: Neuheit (kein vorbekanntes Stand der Technik), erfinderische Tätigkeit bzw. Erfindungshöhe (die man sich für einen Fachmann in der Technik als nicht naheliegend ansehen muss) und gewerbliche Anwendbarkeit. Bestimmte Gegenstände sind durch das Gesetz ausgeschlossen oder beschränkt.

Der Anmeldeprozess umfasst die Patentanmeldung mit Beschreibung, Zeichnungen und Patentansprüchen, Veröffentlichung in der Regel 18 Monate nach Priorität, formale Prüfung und, falls erforderlich, substantielle Prüfung. Nach Erteilungsbeschluss entsteht das Patent, das in der Regel 20 Jahre ab dem Anmeldetag geschützt ist; für die Aufrechterhaltung sind jährliche Gebühren zu entrichten. Rechteverletzungen können gerichtlich verfolgt und lizenziert werden.

Neben Patenten gibt es weitere Schutzrechte wie Gebrauchsmuster, Marken oder Geschmacksmuster, die unterschiedliche Voraussetzungen und Laufzeiten haben.

Patentswesen ist ein wichtiger Bestandteil der Innovationspolitik und unterliegt ständiger Anpassung an technologische Entwicklungen und internationale Vereinbarungen.