Haushaltsverfahren

Haushaltsverfahren bezeichnet im öffentlichen Recht den formalen Ablauf, in dem der Staatshaushalt vorbereitet, beschlossen, ausgeführt und kontrolliert wird. Es umfasst die Planungen, die Zuweisung von Mitteln, die Umsetzung der Ausgaben sowie die Rechenschaft über deren Verwendung. Das Verfahren gilt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und dient der wirtschaftlichen Steuerung, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Parlamenten und Bürgern.

Die typischen Phasen des Haushaltsverfahrens umfassen: Vorbereitung und Ausarbeitung des Haushalts durch die Verwaltung, einschließlich Haushaltsansätzen, Investitionsprogrammen und Finanzplanung; Beratung und Beschlussfassung durch das Parlament oder den zuständigen Haushaltsausschuss; Ausführung, Mittelbewirtschaftung und Budgetkontrolle durch die ausführenden Behörden; Rechnungslegung, Berichtswesen und Prüfung durch Innen- oder Rechnungshöfe; sowie Jahresabschluss, Abrechnung von Nachträgen und ggf. Haushaltsausgleich.

Die rechtliche Grundlage variiert je nach Staatsebene. Typisch finden sich bundes- oder landesweite Haushaltsordnungen, Kommunalhaushaltsordnungen sowie Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Wesentliche Instrumente sind Haushaltsmittel, Ausgabe- und Einnahmenrahmen, Kreditermächtigungen und gegebenenfalls Nach- bzw. Ergänzungshaushalte.

Das Haushaltsverfahren sorgt für planbare Finanzen, verhindert unbegrenzte Ausgaben, ermöglicht die Priorisierung von Projekten und schafft Rechenschaftspflicht gegenüber Gesetzgebern und Bürgern. Unterschiede ergeben sich in der Ausgestaltung der Gesetzeslage, der Rollenzuweisung zwischen Regierung, Parlament und Verwaltung sowie in der Form der Berichterstattung. In der Praxis wird das Verfahren oft von Haushaltsplänen begleitet, deren Einhaltung überwacht wird, und durch Schluss- oder Jahresabrechnungen abgeschlossen.